{"id":471,"count":1,"description":"Ein Problem entsteht in der Regel dann, wenn die gew\u00fcnschte Second-Level-Domain bereits vergeben ist. Bei \u00fcber 15 Millionen Adressen mit der Endung .de ist dies h\u00e4ufig der Fall. Gr\u00fcnde daf\u00fcr k\u00f6nnen Domaingrabbing oder das Nutzen von Expired Domains sein. Hier muss die Situation auf der Grundlage des Domainnamensrechts gepr\u00fcft werden. In den ersten Urteilen bezogen sich die Gerichte auf die Vergaberichtlinien von DENIC. Hier gab es den Begriff der besseren Rechte. Aus diesen besseren Rechten wurde folgender Schluss gezogen, wenn es um eine Adresse ging: Eine Privatperson mit diesem Namen hatte Vorrang gegen\u00fcber jemanden, der nicht so hei\u00dft. Ein Unternehmen dieses Namens, oder ein Unternehmen mit einer eingetragenen Marke besitzt den Vorrang gegen\u00fcber einer Person dieses Namens. Eine Stadt oder Gemeinde hat den h\u00f6chsten Vorrang. Urteil f\u00fcr Urteil hat die Rechtsprechung aber auch anerkannt, dass dem Domainnamen ein namens\u00e4hnlicher Gebrauch zukommt. Bei den heutigen Rechtsstreitigkeiten geht es mittlerweile vor allem darum, gegen den Missbrauch eines Domainnames vorzugehen, weil er dem Namensrecht nach \u00a7 12 BGB, Unternehmensnamensrecht HGB oder Markenrecht zuwiderl\u00e4uft. Die Argumentation beruht also zunehmend auf den Gesetzen. Die M\u00f6glichkeiten der Durchsetzung erstrecken sich \u00fcber eine h\u00f6fliche Aufforderung, Abmahnung bis hin zur Klage. Es gibt Rechtsanw\u00e4lte, die sich daher auf Marken- und Domainnamensrecht vollkommen spezialisiert haben. Wichtig ist dabei auch der Aspekt, dass es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) versto\u00dfen kann, Namen nur zum Zweck einer Blockierung oder eines Verkaufs an den Betroffenen zu erwerben. Folglich gilt nicht zwingend, wer zuerst kommt mahlt zuerst.\r\n\r\nInnerhalb dieser Auseinandersetzungen gibt es auch das Reverse Domain Hijacking (man l\u00e4sst eine Marke eintragen, um jemandem eine Adresse auszuspannen) beziehungsweise das Markengrabbing. Wenn es um Adressen f\u00fcr die deutsche TLD geht, hat DENIC die Richtlinie erlassen, dass ein Bevollm\u00e4chtigter in Deutschland benannt sein, oder aber der Inhaber seinen Sitz in Deutschland haben muss. Es ist jeweils eine ladungsf\u00e4hige Anschrift zu hinterlegen, ist dies nicht der Fall oder die Adresse falsch kann die Domain gel\u00f6scht werden. So lassen sich Rechtsstreitigkeiten in Deutschland austragen.\r\n\r\nEin sinnvoller Schritt ist es, bei DENIC einen sogenannten DISPUTE-Eintrag einrichten zu lassen. Der augenblickliche Inhaber kann die Domain dann nicht auf einen neuen Inhaber umtragen lassen. Im Falle einer L\u00f6schung f\u00e4llt die Domain an denjenigen, der als Erster einen DISPUTE einrichten lie\u00df und sie dann tats\u00e4chlich \u00fcbernehmen will. Die DENIC entscheidet niemals selbst die Streitigkeiten. Zur Vermeidung von Missbrauch wird ein Beleg f\u00fcr ein berechtigtes Interesse an einem DISPUTE gefordert (z. B. Kopie des Personalausweises, Kopie eines Handelsregisterauszuges, Nachweis einer Markenanmeldung).\r\n\r\nBei internationalen Domains (z. B. .com, .net) sind Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) vor au\u00dfergerichtlichen Schiedsstellen (wie z. B. der WIPO) eine Alternative zu Streitigkeiten vor den staatlichen Gerichten. F\u00fcr .eu-Domains gibt es ein \u00e4hnliches Verfahren nach Artikel 21 der Verordnung (EG) 874\/2004. Bei diesen au\u00dfergerichtlichen Verfahren kann der Antragsteller (entspricht dem Kl\u00e4ger) nicht nur die L\u00f6schung, sondern unter Umst\u00e4nden auch die \u00dcbertragung der umstrittenen Domain auf sich erreichen.\r\n\r\nDomains sind Rechte und als solche auch pf\u00e4ndbar.","link":"https:\/\/loeben.net\/blog\/tag\/dispute\/","name":"Domains Dispute","slug":"dispute","taxonomy":"post_tag","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/loeben.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags\/471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/loeben.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags"}],"about":[{"href":"https:\/\/loeben.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/taxonomies\/post_tag"}],"wp:post_type":[{"href":"https:\/\/loeben.net\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts?tags=471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}